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Deutscher Geheimdienstchef schlägt Alarm: Muslimbruderschaft versucht, deutsche Politiker mit islamistischer Ideologie zu beeinflussen

Selen warnte insbesondere davor, dass linke Parteien Ziel solcher Einflussnahme sind

 
Blick auf das Reichstagsgebäude mit der deutschen Flagge, Berlin (Foto: Shutterstock)

Laut einem Bericht der Tageszeitung BILD arbeitet die Muslimbruderschaft (MB) daran, Deutschlands demokratische Institutionen und Politiker zu untergraben, wobei der Schwerpunkt auf linken Parteien liegt.

Der Bericht zitierte eine ungewöhnliche Warnung, die kürzlich vom Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, ausgesprochen wurde.

Laut Teilnehmern einer geschlossenen Veranstaltung, die von Christoph de Vries, einem parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium und lautstarken Kritiker islamistischer Ideologie, ausgerichtet wurde, warnte Selen, dass die MB trotz ihrer gewaltfreien Taktiken äußerst gefährlich sei.

So wie die Gruppe es zunächst in Ländern im gesamten Nahen Osten und dann zunehmend im Westen getan habe – arbeite die MB nun daran, Einfluss innerhalb der politischen Parteien Deutschlands zu gewinnen, warnte Selen.

Anfang dieses Jahres hatte das israelische Ministerium für Diaspora-Angelegenheiten gewarnt, dass mit der Muslimbruderschaft verbundene Gruppen in ganz Europa Antisemitismus und antiisraelische Propaganda verbreiten.

Selen merkte Berichten zufolge an, dass die Gruppe nach Mustern arbeite, die anderswo etabliert seien, indem sie darauf achte, demokratische Gesetze einzuhalten, soweit diese mit dem islamischen Religionsrecht, der Scharia, vereinbar seien, mit der Absicht, die Gesellschaft letztendlich in eine muslimische Gesellschaft umzuwandeln.

Trotz ihrer offiziell gewaltfreien Taktik hat sie direkt oder indirekt die meisten der großen sunnitischen Terrororganisationen der Welt hervorgebracht, darunter die Hamas und Al-Qaida. Während die MB in mehreren Ländern des Nahen Ostens verboten ist, ist sie in Deutschland derzeit noch legal.

Seit dem 7. Oktober 2023 wurden viele pro-palästinensische Demonstrationen in Deutschland sowie in anderen westlichen Ländern von islamistischen Gruppen organisiert und beworben, oft in Zusammenarbeit mit linksradikalen progressiven Gruppen.

De Vries warnte, dass das Massaker der Hamas in Israel als „Treiber für den Islamismus insgesamt“ gewirkt habe.

Mehrere Teilnehmer äußerten sich überrascht über die Dringlichkeit von Selens Warnung gegenüber der BILD, zeigten sich aber auch erfreut über deren Klarheit. Islamismus-Experten haben oft die Selbstgefälligkeit der deutschen Gesellschaft und der politischen Führung hinsichtlich der Gefahr durch islamistische Gruppen wie die MB kritisiert.

„Die Infiltrationsbemühungen des politischen Islam sind seit Jahren sichtbar – für alle, die hinschauen wollen“, kommentierte Ahmad Mansour, ein in Deutschland lebender arabisch-israelischer Islamismus-Experte, den BILD-Bericht.

„Sie zeigen sich in den Schriften der Ideologen der Muslimbruderschaft, in Dokumenten, die das FBI im Rahmen seiner Ermittlungen sichergestellt hat, und seit Jahren in den Berichten des Verfassungsschutzes. Doch manche in Deutschland haben sich stattdessen dafür entschieden, die Warner als Panikmacher und Islamfeinde zu diffamieren. Eine traurige Realität“, beklagte Mansour.

Im April zeigte ein Bericht, dass fast die Hälfte (45,1 %) der Muslime in Deutschland unter 40 Jahren islamistisch geprägte Ansichten vertritt.

Sicherheitsbeamte teilten der BILD zudem mit, dass Politiker linker Parteien besonders anfällig für Einflussversuche sein könnten, was den deutschen Sicherheitsbehörden bekanntlich Anlass zur Sorge gibt.

Dies sei auf ein fehlgeleitetes Verständnis von Toleranz zurückzuführen, das durch ihre progressive Ideologie verursacht werde, oder sogar auf einen einfachen Mangel an Wissen über den Islamismus und dessen Gefahr für die Demokratie, so die Beamten.

Der Bericht wies zudem darauf hin, dass die Bundesregierung im vergangenen Monat erklärt habe, es gebe „keine Hinweise auf eine gezielte Unterwanderung“ von Parteien durch islamistische Organisationen; sie wolle jedoch aus „Gründen der Staatssicherheit“ und um die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes nicht zu gefährden, nicht näher auf die Aktivitäten der MB eingehen.

Der deutsche Islamismus-Experte Eren Güvercin merkte zudem an, dass deutsche Politiker nicht nur von der MB, sondern auch von Organisationen, die der ebenfalls islamistischen türkischen Regierung nahestehen, Einflusskampagnen ausgesetzt seien.

Er verwies auf einen Bericht des Spiegel, der ähnliche Einflussversuche auf Politiker im Vorfeld der Wahlen 2023 beleuchtete. Güvercin zitierte eine Passage aus dem Bericht, in der es hieß: „Das Ziel war, dass sich die Angesprochenen gegenüber der Türkei freundlich zeigen und im Sinne Ankaras handeln, etwa beim Armenien-Konflikt, bei Gedenkveranstaltungen, im Schulunterricht oder bei umstrittenen Verhaftungen in der Türkei.“

Rund 1.000 Moscheen in Deutschland sind Berichten zufolge der Türkisch-Islamischen Union für religiöse Angelegenheiten (DITIB) angeschlossen, die von der türkischen Direktion für religiöse Angelegenheiten (Diyanet) finanziert und beaufsichtigt wird.

„In der Türkei und damit indirekt auch über DITIB in Deutschland sehen wir eine Vermischung mit Strömungen der Muslimbruderschaft und der teilweise antisemitischen Milli Görüş, einer weiteren islamistischen Bewegung. Wir stellen auch fest, wie antisemitisch die Führer der religiösen Behörde Diyanet in der Türkei sind. Die dort geschürte Stimmung spiegelt sich auch in Deutschland wider“, sagte De Vries im April.

Die Mitarbeiter von All Israel News sind ein Team von Journalisten in Israel.

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